Volltextveröffentlichung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

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• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Die Nachfrist soll dem Verwender nämlich nur eine letzte Frist geben, eine begonnene Erfüllung zu vollenden, sie soll jedoch nicht auf eine wesentliche Verlängerung der Leistungszeit hinauslaufen (BGH, NJW 1985, 855 ff.).

  Zwar tritt die Fälligkeit erst nach dem Abladen ein (insofern anders als in BGH NJW 1985, 855).

  Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1985, 320/323 und BGH NJW 1985, 855) sich mit der Nachfrist für die ursprüngliche Leistungserbringung befassen, während die vorliegende Klausel die Frage der Angemessenheit einer Frist im Rahmen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, also nach ursprünglicher Leistungserbringung im Rahmen der Gewährleistung betrifft.

• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02

  Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Die Entscheidung des BGH (NJW 2003, 3341) steht dem nicht entgegen, weil sie sich nicht zur Frage der Gefahrtragung, sondern zur davon zu unterscheidenden Frage des Erfüllungsorts verhält.

  Dagegen könnte bei Geltung der Regeln des Kaufvertragrechts der Herstellungsort der Fenster als Erfüllungsort in Betracht gezogen werden, jedenfalls, soweit die Beklagte die Fenster nicht selbst ausliefert (dazu BGH NJW 2003, 3341).

• BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

  Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  So weit die Beklagte mit Verbrauchern Werkverträge abschließt, ist anerkannt, dass der Erfüllungsort am Ort des Bauwerks liegt (BGH BauR 1986, 241 ff.), also gerade nicht am Sitz der Beklagten in Baiersbronn.

 
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung (BGH NJW 1985, 320/323 und BGH NJW 1985, 855) sich mit der Nachfrist für die ursprüngliche Leistungserbringung befassen, während die vorliegende Klausel die Frage der Angemessenheit einer Frist im Rahmen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung, also nach ursprünglicher Leistungserbringung im Rahmen der Gewährleistung betrifft.
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Eine solche Regelung ist unangemessen und deswegen unwirksam (BGH NJW 1991, 2559 ff.).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden (BGH NJW 2001, 2014 ff.).
• BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

  Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Eine inhaltliche Benachteiligung durch die zu prüfende Klause! wird zwar nicht stets ausdrücklich gefordert (siehe BGH, NJW 2006, 2545 ff.), sie steht aber üblicherweise, so auch bei der vorliegenden Klausel, als möglich im Raum.
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Entscheidend für die rechtliche Einordnung des Vertrags ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine zum Werkvertragsrecht führende Herstellungspflicht eines Gesamtobjektes im Vordergrund steht (dazu zuletzt BGH NJW 2006, 904 ff).
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Für den Bereich des Kaufrechts sind Anzahlungen nur insoweit zulässig, als diese nicht über ganz geringe Beträge, die nur die Ernsthaftigkeit des Kaufentschlusses belegen, hinausgehen, weil der Kunde für seine Leistung noch keine substantielle Gegenleistung erhält (zum Reisevertragsrecht BGH, NJW 1992, 3158).
• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  Auszug aus LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06

  Letztere stellt das wesentliche, die Rechtsnatur z. B. eines Fertighausvertrages prägende Merkmal dar (BGH, NJW 1983, 1489).
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
• BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98

  Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …